Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen der BV Bohrenfeldt GmbH gelten für sämtliche Warengeschäfte der BV Bohrenfeldt GmbH mit ihren Firmenkunden und all denjenigen Kunden, die Unternehmer i. S. des § 24 AGBG darstellen.

(2) Abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers, die durch die BV Bohrenfeldt GmbH nicht ausdrücklich anerkannt werden, haben keine Gültigkeit. Gleichzeitig wird hiermit der Einbeziehung anderslautender allgemeiner Geschäftsbedingungen widersprochen.

II. Vertragsschluss und Preise

(1) Unsere Angebote sind unverbindlich. § 145 BGB hat keine Geltung.

(2) Bei den von uns angegebenen Preisen handelt es sich um aktuelle Warenpreise ohne Lieferkosten oder Verpackungskosten.

Obgleich wir bemüht sind, die angegebenen Preise einzuhalten, kann es im Einzelfall zu einer handelsüblichen Preiserhöhung kommen, die auf Preisanstiege im Rohstoffbereich oder im Zuliefererbereich zurückzuführen sind. In diesem Fall sind wir berechtigt, den entsprechend erhöhten Preis zu verlangen.

III. Lieferbedingungen

(1) Eine Versendung unserer Produkte findet nur auf ausdrücklichen Wunsch unseres Kunden statt. Sofern nichts anderes vereinbart worden ist, werden wir unsere Produkte mit dem Deutschen Paket Dienst (DPD) verschicken. Sollte dieser im Einzelfall nicht zur Versendung bereitstehen, so werden wir nach bestem Ermessen, aber ohne Verbindlichkeit für die billigste Verfrachtung, ein gleichwertiges Transportunternehmen mit der Lieferung beauftragen.

Mit der Übergabe des Produktes an das Versandunternehmen geht die Gefahr auf den Besteller über. Schadenseratzansprüche – gleich welcher Art – insbesondere für Verzögerungen in der Auslieferung, können dann ausschließlich gegenüber der Versandfirma geltend gemacht werden.

Im Nahbereich Jena wird die Auslieferung unserer Produkte durch eigene Mitarbeiter vorgenommen. Auch in diesem Fall sind Schadensersatzansprüche des Bestellers, insbesondere wegen verzögerter Lieferung, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(2) Lieferzeiten sind als ungefähre Angaben zu verstehen. Auch wenn eine kalendermäßig bestimmte Lieferzeit vereinbart ist, liegt noch kein Fixhandelsgeschäft i. S. von § 367 Abs. 1 HGB vor. Fixhandelsgeschäfte sind als solche ausdrücklich zu bezeichnen und schriftlich zu vereinbaren. Alle Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung.

Falls wir die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten können, ist der Besteller zum Rücktritt nur dann berechtigt, wenn wir nach schriftlicher Aufforderung durch den Besteller nicht innerhalb von 5 Wochen nach Zugang dieses Aufforderungsschreibens liefern können. Ein Schadensersatzanspruch des Bestellers entsteht in diesem Fall nicht.

(3) Mehr- oder Minderlieferungen sind bis zu 10% der bestellten Ware erlaubt. Für die angegebenen Maße behalten wir uns die handelsüblichen Abweichungen vor.

(4) Bei Waren, die auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden extra für ihn bestellt werden oder die nach Vorgaben des Kunden hergestellt oder bearbeitet worden sind, besteht grundsätzlich kein Rückgaberecht.

IV. Mängelhaftung

(1) Sämtliche Mängel unserer Produkte müssen uns gegenüber vom Besteller binnen einer Frist von einer Woche schriftlich angezeigt werden. Anderenfalls ist deren Geltendmachung ausgeschlossen. Sollte der gerügte Mangel tatsächlich auf unser Verschulden zurückzuführen sein, so sind wir nach unserem Ermessen zum Umtausch des fehlerhaften Produktes oder zur Nachbesserung berechtigt. Darüber hinaus gehende Gewährleistungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn entsprechende Nachbesserungsversuche durch uns binnen einer Frist von 5 Wochen nach Zugang der Mängelanzeige nicht unternommen wurden oder abgelehnt wurden. Weiterhin stehen dem Besteller die Rechte auf Wandlung und Minderung zu, wenn wir auch nach zweimaliger Nachbesserung oder zweimaligen Austausch des fehlerhaften Produktes den Mangel nicht beheben konnten.

(2) Gewährleistungsansprüche, die auf Mängel zurückzuführen sind, die nicht in unserem Verantwortungsbereich liegen, sind vorrangig gegenüber denjenigen Zulieferern oder Herstellern geltend zu machen, in deren Verantwortungsbereich diese Mängel fallen. Ein Rückgriff auf die BV Bohrenfeldt GmbH ist solange ausgeschlossen, wie nicht zunächst eine gerichtliche Geltendmachung gegenüber den primär Verantwortlichen erfolgt ist.

(3) Eine Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.

(4) Die in unseren schriftlichen Werbeunterlagen enthaltenen technischen Daten sind Mittelwerte der bei Auszugs-, Bruchlast- und Materialprüfungsversuchen erreichten technischen Daten. Diese Daten beruhen ausschließlich auf Angaben der Hersteller der von uns verkauften Produkte. Eine Haftung der BV Bohrenfeldt GmbH für die genannten Werte scheidet daher aus. Dies gilt auch für den Fall, dass entsprechende Normwerte auf besonderen Wunsch des Bestellers durch uns schriftlich bestätigt worden sind. Auch bei diesen Werten handelt es sich lediglich um Angaben der Herstellerfirmen. Weiterhin gelten diese Werte nur im Rahmen der vorgesehenen sachgemäßen Verwendung der entsprechenden Verbindungselemente.

V. Eigentumsvorbehalt

(1) Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller unser Kontokorrentforderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent unser Eigentum, auch nach Veräußerung an Dritte. Die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware wird im ordnungsgemäßen Geschäftsgang gestattet. Die durch die Weiterveräußerung oder durch den Einbau entstehenden Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderung aus Kontokorrent, gelten als an uns abgetreten. Die somit erfolgte Abtretung wird hiermit angenommen. Die an uns im Voraus abgetretene Forderung bezieht sich im Falle der Insolvenz des Bestellers auf den dann vorhandenen „kausalen“ Saldo. Soweit der Betrag der voraus abgetretenen Forderungen den gesicherten Anspruch um mehr als 20 % übersteigt, geben wir den übersteigenden Betrag frei.

(2) Werden die gelieferten Waren mit einer anderen Sache derart verbunden, dass sie wesentlicher Bestandteil dieser Sache werden, so überträgt uns der Besteller darüber hinaus schon jetzt im Verhältnis der Werte der miteinander verbundenen Sachen das Miteigentum an dieser Sache, die er insoweit für uns in Verwahrung nimmt. Im Falle der Verbindung der gelieferten Sache mit einem Grundstück oder einer fremden Sache ist der Besteller verpflichtet, uns einen entsprechenden Anteil seiner Forderung gegen den Auftraggeber gem. Abs. 1 abzutreten.

(3) Der Besteller ist verpflichtet, uns von Zugriffen Dritter, insbesondere Pfändungen und anderen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, auf schnellstem Wege Mitteilung zu machen.

VI. Zahlung

(1) Alle Rechnungen sind insofern nicht anders gewährt sofort fällig.

(2) Kommt ein Besteller mit der Zahlung einer Rechnung länger als 14 Tage in Verzug und reagiert er auch auf eine schriftliche Mahnung nicht, so sind sämtliche Forderungen gegen diesen Besteller sofort und ohne Abzug fällig.

VII. Deliktische und sonstige Ansprüche

(1) Ansprüche aus Delikt, positiver Forderungsverletzung und Verschulden bei Vertragsverhandlungen sind ausgeschlossen.

Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht:
Für Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit;
Für Fälle in denen Gesundheit oder Leben des Vertragspartners verletzt wurden;
Für Fälle in denen Kardinalpflichten verletzt wurden;
Für die Haftung nach dem Produkthaftungs- und Bauproduktgesetz;
Für Zusicherungen


VIII. Pflichten des Bestellers bei der Abgabe oder der Verwendung von Produkten


(1) Der Besteller ist verpflichtet, sofern er einzelne von uns erhaltene Produkte weiter verkauft oder sonst weiter gibt, auch die von uns erhaltenen relevanten Produktinformationen und Sicherheitshinweise weiterzugeben. Insbesondere hat er darauf zu achten, dass die von uns erstandenen Produkte nur gemäß ihrem Einsatzbereich und den entsprechenden Verarbeitungshinweisen verwendet werden.

Der Besteller seinerseits ist verpflichtet, bei der Verwendung unserer Produkte sämtliche Herstellerangaben zur Produktinformation, Produktverwendung und Produktsicherheit zu beachten.

IX. Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Vertragsverhältnisse, die diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen unterfallen, ist Jena.